Der Deutsche Städtetag fordert einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung. Sie soll künftig sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen und damit verhindern, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen wegen ihrer Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Dieser Vorstoß ist richtig und überfällig. Doch eine Pflegevollversicherung darf sich nicht allein an den Kosten eines Heimplatzes und der Entlastung kommunaler Haushalte orientieren. Wer Pflege wirklich neu gestalten will, muss auch dorthin schauen, wo sie Tag für Tag weitgehend unsichtbar geleistet wird: in den Wohnungen und Häusern pflegebedürftiger Menschen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, was das bedeutet.
Pflege ist für mich keine abstrakte Rechengröße
Seit dem Herzinfarkt meiner Mutter im Jahr 2012 und der daraus resultierenden schweren Hirnschädigung gehört die Pflege zu meinem Leben. Meine Mutter lebt im Wachkoma, hat Pflegegrad 5 und wird seit vielen Jahren zu Hause versorgt. Als Sohn, pflegender Angehöriger und gesetzlicher Betreuer kenne ich nicht nur die menschlichen und medizinischen Herausforderungen, sondern auch die bürokratischen Hürden des Pflegesystems.
Pflege zeigt sich in meinem Alltag nicht in Statistiken, sondern in ganz konkreten Situationen: wenn ein Hilfsmittel nicht in ausreichender Menge bewilligt wird, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Versorgung erneut begründet werden muss oder wenn Zuständigkeiten zwischen Pflegekasse, Krankenkasse, Arztpraxis und Versorgungsunternehmen hin- und hergeschoben werden.
Es geht um enterale Ernährung, Sonden- und Tracheostomaversorgung, Medikamente, Heilmittel, Katheter, Pflegehilfsmittel und zahlreiche weitere Bestandteile einer komplexen häuslichen Versorgung. Schon ein fehlendes oder ungeeignetes Verbrauchsmaterial kann den gesamten Tagesablauf erschweren. Was auf dem Papier wie eine kleine Verwaltungsentscheidung aussieht, kann in der Pflegepraxis zusätzliche Arbeit, Sorgen und gesundheitliche Risiken verursachen.
Genau diese Realität muss Teil der Diskussion über eine Pflegevollversicherung sein.
Die häusliche Pflege spart dem Staat enorme Kosten
Pflegende Angehörige übernehmen jeden Tag Aufgaben, für die in einer Einrichtung mehrere Beschäftigte und unterschiedliche Berufsgruppen benötigt würden. Sie organisieren Termine, kontrollieren Lieferungen, führen Schriftwechsel, beantragen Leistungen, dokumentieren Veränderungen und müssen im Zweifel selbst herausfinden, welche Stelle für ein Problem zuständig ist.
Trotzdem wird die häusliche Pflege noch immer häufig behandelt, als sei sie eine nahezu unbegrenzt verfügbare familiäre Ressource.
Das Pflegegeld ist dabei kein Lohn für die geleistete Arbeit. Es gleicht weder den tatsächlichen zeitlichen Einsatz noch den Verzicht auf berufliche Möglichkeiten, Freizeit, Erholung und soziale Teilhabe aus. Hinzu kommt, dass viele Leistungen nur über komplizierte Anträge, starre Budgets und wiederholte Nachweise erreichbar sind.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wie verhindern wir, dass Menschen wegen eines Heimplatzes Sozialhilfe beantragen müssen?
Ebenso wichtig ist die Frage: Wie verhindern wir, dass häusliche Pflege an finanzieller Überforderung, fehlender Entlastung und übermäßiger Bürokratie zerbricht?
Wenn eine jahrelang funktionierende Versorgung zu Hause zusammenbricht, ist häufig eine wesentlich teurere stationäre Versorgung die Folge. Eine gute Pflegepolitik muss deshalb nicht erst reagieren, wenn ein Mensch zum Sozialhilfefall oder ein pflegender Angehöriger selbst krank geworden ist.
Vollversicherung darf nicht nur Vollfinanzierung des Heims bedeuten
Der Begriff „Pflegevollversicherung“ klingt zunächst eindeutig. Tatsächlich muss jedoch genau geklärt werden, welche Kosten sie übernehmen soll.
Eine solche Versicherung sollte die notwendigen pflegebedingten Aufwendungen vollständig und verlässlich absichern. Unterkunft, Verpflegung und andere allgemeine Lebenshaltungskosten wären davon gesondert zu betrachten. Gleichzeitig darf die notwendige Diskussion über Eigenanteile in Pflegeheimen nicht dazu führen, dass die häusliche Pflege wieder nur am Rande berücksichtigt wird.
Eine Pflegevollversicherung muss deshalb beide Versorgungsformen gleichberechtigt in den Blick nehmen. Dazu gehören aus meiner Sicht:
– eine vollständige Finanzierung medizinisch und pflegerisch notwendiger Leistungen,
– eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hilfs- und Verbrauchsmitteln,
– eine deutlich bessere finanzielle Anerkennung häuslicher Pflege,
– verlässliche Möglichkeiten der Verhinderungs-, Kurzzeit- und Nachtpflege,
– unbürokratische Entlastungsangebote, die tatsächlich verfügbar sind,
– sozialrechtliche Absicherung für Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Pflege einschränken,
– verständliche Bescheide und verbindliche Ansprechpartner,
sowie weniger wiederkehrende Nachweis- und Begründungspflichten bei dauerhaft bestehenden Krankheitsbildern.
Bei einem Menschen, dessen schwerste Pflegebedürftigkeit seit vielen Jahren unverändert besteht, darf nicht immer wieder so getan werden, als müsse der gesamte Versorgungsbedarf von Neuem bewiesen werden.
Pflegebedürftige dürfen nicht zum Verschiebebahnhof werden
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die in dem Bericht über die Forderung des Städtetages genannt werden, stiegen die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ zuletzt auf sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 13,3 Prozent innerhalb eines Jahres. Der Deutsche Städtetag warnt deshalb zu Recht davor, dass Sozialämter immer stärker zur regulären Finanzierung von Pflege herangezogen werden.
Eine Verlagerung der Kosten von den Kommunen auf die Pflegeversicherung allein löst jedoch noch nicht sämtliche Probleme. Eine Pflegevollversicherung braucht eine solide und solidarische Finanzierung. Andernfalls werden Belastungen lediglich zwischen Pflegekassen, Steuerzahlern, Ländern und Kommunen verschoben.
Diskutiert werden muss deshalb auch, wer künftig in dieses System einzahlt und welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Eine breitere Finanzierungsbasis, in die möglichst alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, halte ich für wesentlich gerechter als immer neue Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien.
Der Deutsche Städtetag sollte die Pflegepraxis einbeziehen
Der Vorstoß des Deutschen Städtetages bietet die Chance, die Pflegereform nicht allein als Finanzreform zu behandeln. Kommunen erleben unmittelbar, wenn Menschen ihre Pflege nicht mehr bezahlen können oder Familien mit der Organisation der Versorgung überfordert sind. Sie sollten deshalb auch die Erfahrungen derjenigen aufnehmen, die Pflege täglich leisten.
Als pflegender Angehöriger und Journalist möchte ich dazu beitragen, dass diese Erfahrungen gehört werden. Nicht als theoretisches Modell, sondern anhand konkreter Fälle aus dem Pflegealltag.
Welche Materialien werden tatsächlich benötigt? Warum führen starre Stückzahlen zu Problemen? Welche Anträge müssen immer wieder gestellt werden? Wo fehlen erreichbare Entlastungsangebote? Welche Folgen haben verspätete Entscheidungen? Und wie viel unbezahlte Verwaltungsarbeit wird von Angehörigen übernommen, damit eine häusliche Versorgung überhaupt weiterbestehen kann?
Ich werde diesen Beitrag deshalb auch dem Deutschen Städtetag als persönlichen Praxisimpuls zur Verfügung stellen. Zugleich lade ich andere pflegende Angehörige ein, ihre Erfahrungen zu schildern. Daraus können weitere konkrete Hinweise entstehen, die gebündelt an den Städtetag und andere politisch Verantwortliche übermittelt werden.
Eine Pflegereform muss bei den Menschen ankommen
Ich unterstütze die Forderung nach einer Pflegevollversicherung. Sie wäre ein wichtiger Schritt, um Pflegebedürftige vor finanzieller Überforderung zu schützen und die Sozialhilfeträger zu entlasten.
Meine Zustimmung ist jedoch mit einer klaren Erwartung verbunden: Die Reform darf nicht auf eine neue Verteilung milliardenschwerer Ausgaben reduziert werden. Sie muss spürbare Verbesserungen im Leben der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bewirken.
Eine gute Pflegeversicherung erkennt nicht nur Rechnungen an. Sie erkennt auch die Menschen an, die jeden Tag Verantwortung übernehmen.
Pflegebedürftigkeit darf weder in die Sozialhilfe noch pflegende Angehörige in die Erschöpfung führen. Eine wirkliche Pflegevollversicherung muss daher mehr sein als ein neues Finanzierungsmodell. Sie muss das Versprechen enthalten, dass notwendige Pflege verlässlich abgesichert ist – unabhängig davon, ob sie in einem Pflegeheim oder zu Hause geleistet wird.
